Rechtsanwältin Silke Jaspert

Fachanwältin für Strafrecht, Mediatorin

Überführungseifer der Staatsanwaltschaft (Teil 1)

Gespeichert am 16.02.2014

Ein bisschen fassungslos saß mein Mandant vor mir und zeigte mir den gegen ihn erlassenen Strafbefehl.

Nach diesem Strafbefehl sollte mein Mandant verurteilt werden, eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30,00 € zu zahlen, da er seine (Noch-) Ehefrau in drei Fällen beleidigt und bedroht habe und sie überdies verleumdet habe, da er ihrem Arbeitgeber Dinge zurückgab, die sie dort (wohl) hat mitgehen lassen.

Trotz meiner vorherigen Bemühungen, das Gericht vor der Hauptverhandlung zu einer Einstellung zu bewegen, bestand das Gericht (und auch die StA) auf der Durchführung der Verhandlung.

In der Verhandlung stellte sich dann heraus, dass die Beteiligten sich nach mehr als 35 Jahren getrennt hatten. Die Frau zog aus, zu ihrem neuen Lebensgefährten. Mein Mandant wünschte einige Dinge zu besprechen, insbesondere, Besuchszeiten mit den Enkeln zu verabreden. Davon aber wollte die (Noch-) Ehefrau nichts wissen. Sie zeigte ihn vielmehr an und erklärte gegenüber der Polizei, er habe sie beschimpft und bedroht und benannte sogar vermeintliche Zeugen dafür.

In der Hauptverhandlung stellte sich dann schnell heraus, dass die Zeugen gar nicht existierten, sondern die (Noch-) Ehefrau diese schlicht erfunden hatte. Genauso hatte sie auch erfunden, von ihrem Noch-Gatten bedroht worden zu sein. Auch die angezeigte Verleumdung erwies sich für die Noch-Ehefrau schnell als Nullnummer, die hierfür benannte (und auch real existierende) Zeugin bestätigte, dass die vorgelegten Gegenstände Eigentum des Arbeitgebers sind und sich - eigentlich - nicht im Besitz der Noch-Gattin befinden sollten.

Nachdem dann aber auch feststand, dass sich die Eheleute wechselseitig einige Nettigkeiten an den Kopf geworfen hatte, hat das Gericht davon abgesehen, die Beweisaufnahme zu beenden. Der anwesende Staatsanwalt wurde durch das Gericht auch dezent darauf hingewiesen, dass man diesen Sachverhalt durch sorgfältige Ermittlungen durchaus schon früher hätte erkennen und einstellen können.

Erfreulich konsequent trägt die Staatskasse hier auch die Kosten des Angeklagten.

AG Lüneburg, AZ: 13 Cs 2207 Js 27908/13 (251/13)

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