Rechtsanwältin Silke Jaspert

Fachanwältin für Strafrecht, Mediatorin

Überführungseifer der Staatsanwaltschaft (Teil 2)

Gespeichert am 16.02.2014

Wieder einmal eine konsternierte Mandantin in einer Strafsache. 

Meine Mandantin legte mir zunächst eine Kostenrechnung der Landeskasse wegen eines Strafbefehls vor. Von einem Strafbefehl allerdings wusste sie nichts, der war ihr nämlich nie zugegangen.

Nach der erfolgten Akteneinsicht konnte festgestellt werden, dass das AG den Strafbefehl an die alte Anschrift der Mandantin gesandt hatte, obwohl diese sich ordnungsgemäß und unverzüglich umgemeldet hatte und ihr Name nicht mehr am Briefkasten aufzufinden war.

In diesem Strafbefehl wurde die Mandantin verwarnt und ihr wurde eine 2 jährige Bewährungszeit auferlegt. Hintergrund sei eine gefährliche Körperverletzung an ihrem Ex-Freund.

Wir haben in der Sache die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und dann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Auch hier hat die StA trotz einer erkennbaren Beziehungskiste und trotz der Tatsache, dass die angeklagte Körperverletzung (= Taterfolg) nicht vorlag und trotz des Umstandes, dass der vermeintlich Geschädigte am Tag nach dem Vorfall die Polizei schriftlich darum gebeten hat, keine weiteren Schritte zu unternehmen, den Vorgang in das Strafbefehlsverfahren überführt.

Im Vorfeld der Hauptverhandlung habe ich mit der Mandantin und dem "Geschädigten" ein intensives und sorgfältig protokolliertes Gespräch geführt, das allen Anforderungen eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) entsprach.

In der Hauptverhandlung konnte ich dieses Protokoll dem Gericht vorlegen. Es stand dann schnell fest, dass die beiden jeweils mit dem Beziehungsende nur suboptimal fertig geworden sind. Auch die Staatsanwaltschaft hat dann eingesehen, dass eine Bewährunsgzeit gegen die junge Doktorandin wohl überzogen und vor dem Beziehungshintergrund auch nicht zu halten ist.

Das Verfahren wurde nach § 153a StPO endgültig eingestellt.

AG Lüneburg, AZ: 14 Cs 2208 Js 5173/13 (55/13)

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