Rechtsanwältin Silke Jaspert

Fachanwältin für Strafrecht, Mediatorin

einstweilige Verfügung gegen die Telekom

Gespeichert am 23.06.2015

Am 21.04.2015 hat das AG Bonn (AZ: 114 C 269/15) verfügt, dass die Telekom verpflichtet ist, einen Anschluss nach Änderung des Vertrages umgehend anzuschließen.

Hintergrund war der, dass eine Installationsfirma bei der Telekom eine Vertragsänderung vorgenommen hatte. Statt des bisherigen leistungsschwachen ISDN-Anschlusses sollte eine schnellere Verbindungsart eingerichtet werden. die Telekom hat die Vertragsänderung bestätigt und einen Termin für den Anschluss der Änderung benannt.
Zum Termin wurde der alte Anschluss abgeschaltet, aber leider der neue Anschluss nicht freigeschaltet. Folge war, dass die Firma nun für ihre Kunden gar nicht mehr erreichbar war.

Nachdem nun eine Woche lang nichts geschehen war, musste das AG Bonn im Wege einer einstweiligen Verfügung für "Ordnung" sorgen.

Die Telekom wurde verpflichtet, den zugesicherten Anschluss binnen 24 Stunden nach Zustellung der Verfügung freizuschalten. Sollte dies nicht binnen dieser Frist geschehen, kann es sein, dass die Telekom auch zu einem Ordnungsgeld verurteilt wird.

Mit dieser Entscheidung ist (noch) nicht geklärt, ob die Telekom der Firma auch einen Schaden zu ersetzen hat. Das wird sich allenfalls in einem - möglichen - weiteren Verfahren klären lassen.

Kleines "Extra" in dieser Sache. Entgegen meiner Erwartung, dass das Gericht des Erfüllungsortes (= Geschäftssitz der Firma) zuständig sein müsste, ist die Sache an das AG Bonn (= Sitz der Telekom) verwiesen worden. Man lernt eben nie aus.

Kontakt

Rechtsanwältin Silke Jaspert
Feldstraße 2
21335 Lüneburg