Rechtsanwältin Silke Jaspert

Fachanwältin für Strafrecht, Mediatorin

Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Gespeichert am 22.12.2015

Selten wie ein hochkarätiger Diamant, daher erwähnenswert:

Nach langem und sehr zähem Kampf wurde nach der Entscheidung des OLG Naumburg (AZ: 10 W 51/13) der mit der Entscheidung befasste Vorsitzende Richter L, des Landgerichts Stendal für befangen erklärt.

Dies ist deshalb einer Erwähnung wert, da Befangenheitsanträge in der überwiegenden Zahl der Fälle als unbegründet abgewiesen werden. Man muss schon sehr hartnäckig sein und gute Argumente haben, um dennoch Erfolg zu haben. Ein BGH-Richter informierte in einer Fortbildung einmal, dass im Schnitt etwa ein Befangenheitsantrag pro Senat pro Jahr Erfolg habe. Das sind dann in Landgerichtsverfahren gerade einmal deutschlandweit fünf(!) zum Erfolg führende Befangenheitsanträge. Um so mehr erfüllt es mich mit Befriedigung, dass mir dies durch eine (leider erforderliche) Vielzahl von Anträgen im Verfahren, schließlich gelungen ist.

Gegen die Entscheidung des OLG ist kein Rechtsmittel möglich, sie ist damit rechtskräftig.

Für den interessierten Leser findet sich die Entscheidung im Anhang.

Anhang: 

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