Rechtsanwältin Silke Jaspert

Fachanwältin für Strafrecht, Mediatorin

Keine Anspruch des Versorgers auf Zahlung der Preissteigerungen nach Widerspruch

Gespeichert am 24.04.2014

Das ist eher selten:

Der Energieversorger hat seinen - behaupteten - Zahlungsanspruch gegen einen widerspenstigen Kunden nicht selbst beigetrieben, sondern die Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten. Dieses Inkassounternehmen bemühte sich nun darum, den vermeintlich offenen Betrag gegen den Kunden durchzusetzen.

Der Weg sollte sich als recht holprig und letztlich unpassierbar erweisen.

Es fiel auf, dass das Inkassounternehmen zunächst einmal einen erheblichen Betrag aus verjährter Zeit einforderte. Eine der ersten prozessualen Handlungen war daher zunächst einmal die Rücknahme des als verjährt erkannten Teils der Forderung.

Schon in der Klageschrift der Kollegen, die das Inkassounternehmen vertraten, war zu erkennen, dass diese nicht abschließend in der Materie des Energierechts orientiert waren. 

In der Klageerwiderung konnte nun darauf hingewiesen werden, dass der Versorger seinerzeit Zahlungen abredewidrig auf vermeintliche "Altforderungen" durchgereicht hat, was einen Verstoß gegend as Leistungsbestimmungsrecht des Kunden darstellt.

Weiterhin musste hier klargestellt werden, dass dem Versorger von Anfang kein wirksames Preisanpassungsrecht zur Seite stand und der Kunde schon aus diesem Grunde zu Recht Zahlungen einbehalten hat.

Fazit ist, der Kunde hat nicht nur nichts an das Inkassounternhmen zu bezahlen, sondern könnte seinerseits einen weitergehenden Rückforderungsanspruch gegen das Versorgungsunternehmen haben.

Nachdem das Gericht die Anwälte der Gegenseite nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Beklagte mit seinem Klageabweisungantrag wohl Erfolg haben werde, zog man die Notbremse und nahm nach der mündlichen Verhandlung die Klage zurück.

 

Kleines prozessuales Schmankerl am Rande:

der Beklagte wollte an dieser Stelle aber eigentlich schon ganz gern ein Urteil haben, in dem auch steht, dass die Gegenseite zu Unrecht Gelder eingefordert hatte, also wurde der Klagerücknahme nicht zugestimmt.

Die Klägerin schien aber alles zu wollen, nur eben nicht, dass es ein Urteil gibt, in dem steht, dass diese Art der Forderungen unbegründet sind.

Also floh man nun in die ultima ratio: der Klageverzicht.

Damit verliert die Gegenseite nun unanfechtbar alle gegen den Beklagten behaupteten Rechte und wird überdies alle Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

 

Der Mandant ist zufrieden, das Gericht auch und die Gegenseite wird erleichtert sein.

 

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